IMPRESSUM

 

René Weissinger

Dipl. Ingenieur

 

Fünfbronn 7

91174 Fünfbronn (bei Spalt)

 

T.  09175 9079115

F.  09175 9083333

 

www.reneweissinger.de

BILDNACHWEISE

 

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HAFTUNGSAUSSCHUSS

 

Diese Radionische Behandlung ist keine Schulmedizinische Behandlung und ersetzt nicht den Gang zum Arzt bei Schmerzen, Erkrankungen oder Chirurgischen Eingriffen.

Jede/r Klient/in entscheidet selbst, inwieweit er/sie sich auf die angebotenen Prozesse einlässt und ist für sich selbst verantwortlich. Für Schäden an Eigentum und Gesundheit hafte ich nicht. Für die An- und Abreise zu Einzelsitzungen übernehme ich keinerlei Haftung. Bei ärztlicher Dauerbehandlung, wegen körperlicher oder psychischer Erkrankungen, bitte Bescheinigung des behandelnden Arztes über Teilnahmefähigkeit vorlegen. Einzelsitzungen dienen der Unterstützung des Selbstheilungsprozesses und ersetzen in keinem Fall ärztliche Behandlung, bitten informieren Sie gegebenenfalls Ihren behandelnden Arzt.

Der Begriff Heilung wird auf meiner Homepage im Sinne von Aktivierung der Selbstheilungskräfte verwendet.

Mit Ihrer Anmeldung zu Einzelterminen erkennen Sie oben genannte Be-dingungen an und verpflichten sich zu deren Einhaltung.

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Quelle: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert.

 

Stellungnahme zum Thema Fernheilung unter Berücksichtigung des Heilmittelwerbegesetzes § 9 HWG (Fernbehandlung)

 

GESETZESTEXT

 

§ 9 HWG

Unzulässig ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung).

Richtlinie 2001/83/EG

Artikel 90

Die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimitteldarf keine Elemente enthalten, die

a) eine ärztliche Untersuchung oder einen chirurgischen Eingriff als überflüssig erscheinen lassen, insbesondere dadurch, dass sie eine Diagnose anbieten oder eine Behandlung auf dem Korrespondenzwege empfehlen

Zweck der Regelung

Das Verbot dient dem allgemeinen Gesundheitsschutz. Es basiert auf dein Grundgedanken, dass partielle Informationen nie das gesamtheitliche Bild ersetzen können. dass sich der Fachmann bci einer unmittelbaren Untersuchung des Patienten machen kann (Gröning § 9 HWG, Rdn. 3).

§ 9 HWG verbietet nicht die Fernbehandlung, sondern nur die Werbung dafür.

Fernbehandlung

KG, Urt. v. 11.6.2010, 5 U 47/08, B.IV (= MD 2010, 1188)

Unter den Begriff der Behandlung im Sinne des § 9 HWG fallen die ohne persönliche Wahrnehmung des Behandelnden erteilten, auf den individuellen Patienten zugeschnittenen Verhaltens- oder Medikationsanordnungen.

Fernbehandlung ist jede Behandlung, die nicht auf der unmittelbaren Wahrnehmung des Behandelten durch den Behandelnden beruht. Es wird die Diagnose ebenso wie die Therapie erfasst.

Unter den Begriff der Fernbehandlung fallen demgegenüber keine allgemeinen Angaben in öffentlichen Medien zu bestimmten Krankheiten und deren Behandlung. Es fallen darunter ebenso wenig werbliche Angaben zu Anwendungsgebieten von Arzneimitteln, auch wenn diese eine Selbstmedikation ermöglichen (Gröning, § 9 HWG, Rdn. 10). In diesen Fällen fehlt es jeweils am individuellen Zuschnitt auf einen konkreten Patienten.

Beurteilungsmaßstab

KG, Urt. v. 11.6.2010, 5 U 47/08, B.IV (= MD 2010, 1188)

Maßgeblich ist, ob ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Werbung dahingehend versteht, dass eine Erkennung oder Behandlung von individuellen Krankheiten ohne persönliche Wahrnehmung durch den Behandelnden angeboten wird. Im Einzelnen soll das Verständnis eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise bei oberflächlicher Betrachtung  oder sogar nur das Verständnis eines sehr geringen Teils der angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Betrachtungsweise maßgeblich sein.

Abstraktes Gefährdungsdelikt

KG, Urt. v. 11.6.2010, 5 U 47/08, B.IV (= MD 2010, 1188)

§ 9 HWG ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, so dass es keine Rolle spielt, ob die Durchführung von Fernbehandlungen tatsächlich beabsichtigt oder erfolgt ist und eine Gefährdung von Ratsuchenden eingetreten ist.

 

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